Die AfD und die feige Meute in ihrem muffigem Windschatten hat es geschafft Marco Wanderwitz (CDU) aus seinem politischen Engagement zu mobben. Zu viel sind die Bedrohungen in seinem privaten Umfeld geworden. Er wird zur kommenden Legislaturperiode nicht mehr als Bundestagsabgeordneter antreten. Sein mutiges Aufstehen hat ihn zur Zielscheibe gemacht. Wenn einer nicht mehr kann, müssen zwei neue aufstehen. Sonst geht die feige Strategie der blaubraunen Bande auf. Wir alle müssen jetzt aufstehen. Demokratie ist ein 24/7 Job, 365 Tage im Jahr und im Moment ist dieser Job besonders hart. Aber es gibt Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Wir müssen nicht alles einfach akzeptieren.
Ob es vor der Auflösung des Bundestags und der für 23. Februar geplanten Neuwahl zu einer Abstimmung über den Verbotsantrag kommt, ist offen bis fraglich. Damit der Antrag Erfolg hat, bräuchte es laut einer Sprecherin des Bundestags eine einfache Mehrheit – also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Theoretisch könnte bei vielen Enthaltungen eine vergleichsweise geringe Anzahl Ja-Stimmen den Ausschlag geben. Dennoch müssen wir diese Chance nutzen!
Als Gegenargument bringen einige Politiker an, die AfD könne ein Verfahren instrumentalisieren um sich als Opfer zu stilisieren. Die Wahrheit ist: die Opferrolle ist sowieso Teil des Standardrepertoires der AfD, oder wie es Carmen Wegge (SPD) richtig sagt: "Egal, was wir machen, die AfD wird sich immer als Opfer stilisieren. Deswegen kann das für mich kein Grund sein, etwas zu tun oder nicht zu tun."
Ich habe dem Direktkandidaten meines Wahlkreises (CXU) einen Brief geschrieben und ihn unten angefügt. Aus Privatsphäregründen habe ich einige Angaben geschwärzt. Nach Wochen der aufgebauten
Frustration hat das gut getan. Etwas machen, ins Tun kommen. Ich habe das Gefühl, dass das etwas bringt, dass diese Dinge gelesen werden und es doch etwas in den Abgeordneten bewegt wenn sie
sehen dass jemand dermaßen hoffnungslos/wütend/besorgt ist, dass er/sie sich hingesetzt hat um so etwas zu schreiben. Je mehr Briefe eingehen, desto besser. Komm auch ins tun! Hier die Infos für
den Brief (copy paste in Browser): https://digitalcourage.social/@bhaug/113525827775291821
Hier ein Link für den Brief, falls du ihn als Vorlage verwenden möchtest (copy paste in Browser):
https://drive.proton.me/urls/V79V65MPYR#rWqUAu20lm8L
Kommentar schreiben